Dienstunfähigkeit Beamte Tipps – Mindestversorgung und Ruhegehalt bei Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand

• Wenn Beamte aus gesundheitlichen Gründen ihren Dienst nicht mehr verrichten können, werden sie wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Für Bezug von Ruhegehalt und Pension müssen Beamte Voraussetzungen erfüllen
• Die Höhe des Ruhegehalts richtet sich nach den letzten Dienstbezügen, den Dienstjahren und den ruhegehaltfähigen Zuschlägen.
• Alimentationspflicht des Dienstherrn für Beamte: Mindestversorgung bei 35% Versorgungshöchstsatz bei 71,75%
• Ruhegehalt bei Dienstunfähigkeit meist deutlich unter den letzten Dienstbezügen.
• Beamtenanwärter und Referendare werden ohne Ruhegehalt aus dem Dienst entlassen und nachträglich in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert
• Wir geben Tipps rund um die Dienstunfähigkeit bei Beamten, Beratung bei Antrag und Feststellung der Dienstunfähigkeit durch Amtsarzt und zeigen, ab wann eine Dienstunfähigkeitsversicherung sinnvoll ist

Definition Dienstunfähigkeit Beamte

Eine Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn Beamte auf Dauer nicht mehr fähig ist, ihrem Dienst nachzukommen. Die Feststellung der Dienstunfähigkeit bei Beamten wird vom Amtsarzt attestiert. Es wird zwischen vorübergehender oder teilweiser und dauernder Dienstunfähigkeit (vs. Teildienstunfähigkeit) unterschieden.

Im Rahmen der Mindestversorgung werden Beamte mit einem Ruhegehalt nach der Feststellung der Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt

Im konkreteren Fall bezieht sich das auf eine Erkrankung, die voraussichtlich über 6 Monate dauert, in der ein Beamter oder Soldat nicht fähig ist, seinen dienstlichen Pflichten nachzukommen.

Offiziell dienstunfähig ist der Beamte nach einer Dauer von 3 Monaten innerhalb dieser 6 Monate (teilweise DU). Es muss davon ausgegangen werden, dass innerhalb des nächsten halben Jahres die Dienstfähigkeit nicht wieder erlangt werden kann (dauernde DU). Gesetzlich geregelt ist das im Bundesbeamtengesetz (BBG) §§ 44 bis 49.

Unterschied Dienstunfähigkeit Berufsunfähigkeit

Im Unterschied zur Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit, wird die Dienstunfähigkeit nur bei Beamten diagnostiziert und im Bundesbeamtengesetz (BBG) geregelt.

• Berufsunfähigkeitsversicherung
• Arbeitsunfähigkeitsversicherung

Der Amtsarzt stellt in seiner Untersuchung fest, ob der Bedienstete in der Lage ist, seinen Dienstpflichten nachzukommen oder nicht. Eine Zwischenform ist die begrenzte Dienstunfähigkeit.

• Verhalten beim Amtsarzt

Berufsunfähigkeit laut privater Versicherung ist gegeben, wenn ein Angestellter seinen bisherigen Beruf zu mindestens 50% nicht mehr ausüben kann. Es erfolgt eine Auszahlung der Berufsunfähigkeitsrente in vereinbarter Höhe.

Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbsminderung besteht laut gesetzlicher Rentenversicherung, wenn der Versicherte keinerlei Berufe zu mindestens 6 Stunden (volle Erwerbsminderung) oder weniger als 3 Stunden pro Tag (teilweise Erwerbsminderung) verrichten kann.

Feststellung der Dienstunfähigkeit Beamte durch Amtsarzt

Die Feststellung und Prüfung aus Diensttauglichkeit findet ausschließlich durch den zuständigen Amtsarzt statt.

• Auch kann die Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten selbst erfolgen
• Der Weisung der Behörde zur amtsärztlichen Untersuchung der Diensttauglichkeit muss Folge geleistet werden

Ein Haus- oder Facharzt ist nicht befugt, die Dienstunfähigkeit zu attestieren. Manche Gutachter in Deutschland dürfen ebenfalls eine Dienstunfähigkeit feststellen. Diese müssen explizit dazu berufen werden.

Es muss hier ein ausführliches Gutachten über den Gesundheitszustand, sowie die Einschätzungen des Amtsarztes für den öffentlichen Dienstherrn erstellt werden. Dieser wird versiegelt an die zuständige Behörde versendet.

Dienstunfähig durch Unfall: Unfallruhegehalt

Erleidet ein Beamter einen Unfall während der Ausübung seines Dienstes und wird dienstunfähig, steht ihm ein Dienstunfallruhegehalt zu. Ebenso besteht Anspruch auf die Zahlung von ruhegehaltfähigen Zuschlägen. Voraussetzungen für das Unfallruhegehalt sind:

• es muss sich um einen anerkannten Dienstunfall oder eine Erkrankung daraus resultierend handeln
• Der Zusammenhang zwischen Dienstunfall und Dienstunfähigkeit muss eindeutig sein. Die Beweispflicht liegt im Streitfall beim Beamten

Erhöhtes Unfallruhegehalt nach BBG § 37

„Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall, so sind bei der Bemessung des Unfallruhegehalts“ ein erhöhtes Unfallruhegehalt zu zahlen (BBG § 37).

In erster Linie begünstigt sind hiervon Soldaten der Bundeswehr, Polizisten und Sondereinsatzkräfte und Justizvollzugsbeamte in der JVA. Angewendet kann es jedoch auch bei Lehrern und anderen Beamten zum Beispiel im Auslandsdienst oder bei Ärzten der Bundeswehr im In- und Ausland mit erhöhter Gefahr.

• Dienstunverhähigkeitsversicherung Lehrer
• Dienstunfähigkeitsversicherung Polizei
• Dienstunfähigkeitsversicherung Soldaten
• Berufsunfähigkeitsversicherung Ärzte

Begrenzte Dienstfähigkeit und Zuschlag

Sind Sie als Beamtin oder Beamter in der Lage, Ihrer Dienstpflicht zu mindestens 50% nachzukommen, kann der Dienstherr von der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand absehen. Hierbei spricht man von einer begrenzten Dienstunfähigkeit. Zudem stehen Ihnen Dank des Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ( DRModG NRW ) bei begrenzter DU höhere Zuschläge zu als bisher:

• Anspruch auf ruhegehaltfähigen Zuschlag
• bei Vollzeit in Höhe von 10 Prozent Ihrer Dienstbezüge, mindestens jedoch 300 Euro (früher 5%)
• bei Teilzeit fallen die Zuschläge auch dann nicht mehr weg, wenn die Bezüge höher ausfallen als das ermittelte Ruhegehalt

Werden Beamte wieder gesund und sind wieder in der Lage ihren Dienst aufzunehmen, können sie in das Beamtenverhältnis zurückkehren. Allerdings muss der Antrag auf Wiedereingliederung vor dem Ablauf der Frist erfolgen.

Spätestens innerhalb der letzten fünf Jahre seit der Versetzung in den Ruhestand muss der Antrag gestellt werden. Ist die Altersgrenze überschritten, können Sie die Dienstaufnahme nicht beantragen.

Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand DU Beamte

Wenn die betroffene Person als dienstunfähig eingestuft wird, kann der Dienstherr diese in den vorzeitigen Ruhestand versetzen. Bei Beamten heißt das Pension und hierbei würde man von einer Zwangspensionierung sprechen. Geregelt im Bundesbeamtengesetz (BBG § 44)

Bevor dieser Schritt aber vom „Arbeitgeber des Beamten“ vorgenommen werden darf, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein:

• der Dienstherr muss schauen, ob der Betroffene eine andere Tätigkeit im Rahmen des öffentlichen Dienstverhältnisses ausüben kann oder eventuell eine begrenzte Dienstunfähigkeit (mindestens die Hälfte der Arbeitszeit kann noch gearbeitet werden) vorliegt
• die Dienstunfähigkeit darf nicht nur vorübergehend sein. Eine andauernder / dauerhafte Dienstunfähigkeit gilt für Beamte als Voraussetzung für die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand mit Bezug des Ruhegehalts 
• eine vorherige gründliche ärztliche Untersuchung muss stattgefunden haben

Falls es doch zu einer Zwangspensionierung für den Beamten kommt, wird dies finanzielle Folgen für ihn haben. Wer vor dem 01.01.1964 geboren ist, kann Stand jetzt erst ab 67 ohne Abzüge in die Pensionszeit übergehen. Die Rente wird im Beamtenstatus Ruhegeld oder auch Ruhegehalt genannt.

Dienstunfähigkeit Beamte Mindestversorgung

Seitens des Dienstherrn besteht bei Feststellung der Dienstunfähigkeit Alimentationspflicht gegenüber den Beamten. Diese haben einen Anspruch auf die Mindestversorgung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand. Während der Zeit des vorzeitigen Ruhestands zahlt der Dienstherr ein Ruhegehalt bis zum Erreichen des Pensionsalters. Danach tritt die Zahlung der Beamtenpension an die Stelle des Ruhegehalts.

• Was bekommt ein Beamter bei Dienstunfähigkeit

Während der Phase des Ruhegehaltes reduzieren sich die Pensionsansprüche durch Abschläge. Die Höhe der Mindestversorgung der Beamten bei Dienstunfähigkeit hängt von der Dauer des Beamtenstatus „Beamter auf Lebenszeit“. Als Voraussetzung für die Mindestversorgung gilt eine Dienstzeit von mindestens 5 Jahren.

• Voraussetzung Mindestversorgung Dienstunfähigkeit Beamte: mindestens fünf Jahre Dienstzeit und Status „Beamter auf Lebenszeit“
• Beamte auf Widerruf und Beamte auf Probe haben keinen Anspruch auf die Mindestversorgung
• Höhe des Ruhegehalt abhängig von der Dienstzeit: je länger das Dienstverhältnis als Beamter auf Lebenszeit besteht, desto höher das Ruhegehalt im vorzeitigen Ruhestand

Mindestversorgung und Höhe Ruhegehalt berechnen

Die Mindestversorgung und die Höhe des Ruhegehalt errechnet sich aus den geleisteten Dienstjahren und der Zurechnungszeit. Für jedes Dienstjahr ab Beginn der Verbeamtung erhalten Beamte  einen Anspruch in Höhe von 1,79 Prozent ihrer Dienstbezüge. Um einen Versorgungsausgleich für junge Beamte zu schaffen, wird die Regelung mit der Zurechnungszeit berechnet:

• Die maximale Höhe des Ruhegehalts wird nach 40 Jahren Dienstzeit erreicht und entspricht höchsten 71,75 Prozent der letzten ruhegaltfähigen Dienstbezüge (71,75% Ihrer letzten Dienstbezüge berechnen = Ihr höchstmöglicher Anspruch auf Ruhegehalt nach 40 Jahren)
• Ruhegehaltfähige Jahre sind Dienstjahre als Beamter auf Lebenszeit
• Pro ruhegehaltfähiges Dienstjahr als Beamter ein Versorgungsprozentsatz 1,79 Prozent der Dienstbezüge zur Mindestversorgung / Ruhegehalt
• Versorgungsausgleich für junge Beamte: Zurechnungszeit als Differenz des Jahres der Feststellung der Dienstunfähigkeit und dem 60. Lebensjahr (damit Beamte in den ersten Jahren nicht benachteiligt werden)
• Durch Abzüge haben Bundesbeamte einen geringeren Anspruch auf Ruhegehalt als Landesbeamte
• Sind mindestens 5 Jahre Dienstzeit geleistet, greift die Mindestversorgung für Beamte bei Dienstunfähigkeit. Der Betrag entspricht 35% des letzten ruhegehaltfähigen Bezüge

Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Werden Beamte vor dem regulären Beginn der Pensionierung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, müssen sie Abschläge hinnehmen. Man spricht von Versorgungsabschlägen bzw. Vorruhestansabschlägen. Grund kann die amtsärztlich festgestellte Dienstunfähigkeit sein.

Für alle Beamtinnen und Beamte gelten folgende Altersgrenzen, bei denen Abschläge bei Dienstunfähigkeit vor dem 01.01.2025 berechnet werden:

Tabelle Versorgungsabschlag nach Geburtsdatum und Vorruhestand

Höhe des Ruhegehalt Abzüge & Zuschläge

Im Rahmen der Zwangspensionierung wird dem Erkrankten pro Jahr 3,6 Prozent vom Ruhegeld abgezogen. Maximal können Abzüge in Höhe von 14,4 Prozent erfolgen.

Die Höhe des Ruhegeldes richtet sich nach den Dienstjahren. Das ist die Zeit, in dem der Beamte im Dienstverhältnis steht. Ausgenommen davon sind inaktive Zeiten zwischendurch oder beispielsweise unbezahlte Urlaube. Maximal 40 Jahre können als Dienstzeit angerechnet werden.

Der Versorgungshöchstsatz liegt bei 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (das ist das normale Gehalt und evtl. Weihnachts- und Urlaubsgeld). Pro Dienstjahre wird eine Steigerung von 1,7375 berücksichtigt.

Der Mindestprozentsatz bei einer Dienstzeit von über 5 Jahren liegt bei 35 %. Das heißt unter einer Dienstzeit von 5 Jahren gilt die Mindestabdeckung nicht und der Beamte sollte unbedingt privat vorsorgen.

Das kann er im Rahmen einer Dienstunfähigkeitsversicherung bei den meisten Versicherungsgesellschaften machen. Wichtig ist hierbei, unbedingt auf eine Dienstunfähigkeitsklausel oder Beamtenklausel in der Versicherung zu achten.

Dienstunfähigkeit Beamte Rechner: Dienstbezüge Dienstjahre

Damit können Sie als Beamter und Beamtin bei Dienstunfähigkeit rechnen. Nach diesem Muster erfolgt die Berechnung der Frühpensionierung bzw. des Ruhegeldes:

• Ruhegeld/Ruhegehalt = ruhegehaltfähige Dienstzeit in Jahre x Steigerungssatz = Ruhegehaltssatz x ruhegehaltfähige Dienstbezüge

Als Beispiel geben Sie folgendes in den Rechner:

• Ruhegeld/Ruhegehalt = 30 Jahre * 1,7375 Steigerung pro Jahr = 52,125 % Ruhegehaltsatz (mindestens 35 %, maximal 71,75 %)
• 52,125 % Ruhegehalt * 4.800 Euro Dienstbezüge = monatliches Ruhegehalt in Höhe von 2.502 Euro.

Tipps für Beamte bei Dienstunfähigkeit

Hier einige Tipps zur Dienstunfähigkeit bei Beamten. Wann Sie aktiv werden und was Sie tun können, wenn Sie von Dienstunfähigkeit und der Ruhestandsversetzung betroffen sind.

• Sind Sie der Überzeugung nicht mehr dienstfähig zu sein, können Sie die Untersuchung durch einen Amtsarzt beantragen
• Melden Sie Ihre Dienstunfähigkeit unverzüglich Ihrem Dienstherrn
• Die Kosten für die Feststellung der Dienstunfähigkeit müssen Sie vorleisten. Die Beihilfestelle erstattet Ihnen die Kosten im Anschluss in voller Höhe
• Kommt der Amtsarzt zu einem anderen Befund als Ihr behandelnder Hausarzt oder Facharzt, können Sie eine Begründung dafür verlangen. Ebenso muss der Amtsarzt die bedenken Ihres Facharztes zur Kenntnis nehmen und prüfen.
• Prüfen Sie Ihren Anspruch auf Ruhegehalt und der Zuschläge, wenn Sie in den vorgezogenen Ruhestand versetzt werden. Je nach Dienstzeit und Dienstbezügen steht Ihnen eine Mindestversorgung zu
• Schließen Sie Ihre Versorgungslücke mit einer Dienstunfähigkeitsversicherung. Gerade angehende und junge Beamte sind unzureichend geschützt, wenn sie dienstunfähig werden.

Besonders beliebt sind bei Beamten die Versicherer Debeka und DBV. Beide Versicherungen bieten die Dienstunfähigkeitsschutz für Beamte mit der echten Dienstunfähigkeitsklausel:

• Debeka Dienstunfähigkeitsversicherung
• DBV Dienstunfähigkeitsversicherung

Dienstunfähigkeit nach Beamtenstatus

Wer ist nach Beamtenrecht überhaupt Beamter? Verbeamtet werden unter anderem diese Berufsklassen:

• Lehrer
• Feuerwehrleute
• Soldaten der Bundeswehr
• Polizisten
• Staatsanwälte und Richter
• Ärzte
• Justizvollzugsbeamte (JVA)

Beamte stehen mit deren Arbeitgeber in einem Dienstverhältnis und nicht in einem Arbeitsverhältnis. Das ist der Normalfall bei Angestellten. Deshalb werden Beamte dienstunfähig und nicht berufsunfähig oder arbeitsunfähig wie bei Angestellten des öffentlichen Dienstes:

• Berufsunfähigkeitsversicherung öffentlicher Dienst

Der Arbeitgeber heißt bei einem Beamten Dienstherr und ist eine öffentliche Institution / Behörde. Ferner besteht zwischen Beamten und Dienstherr ein Dienstverhältnis und kein Arbeitsverhältnis. Während der Staatsdiener seinem Dienstherrn den Diensteid schwört, sichert ihm der Bund oder die Länder die Beamtenversorgung samt Alimentation zu.

Beamtenanwärter Beamtenlaufbahn

• Beamter auf Widerruf (zur Vorbereitung auf eine Beamtenlaufbahn – z.B. Referendar)
• Beamter auf Probe (beamtenrechtliche Probezeit, so 2 Jahre ungefähr)
• Beamter auf Lebenszeit (das ist der Normalfall; diese Beamte sind grundsätzlich unkündbar)

Bei Beamten auf Widerruf würde im Falle einer Dienstunfähigkeit vom Dienstherrn keine Leistung erfolgen.

• Hier würde eine rückwirkende Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung passieren.
• Möglich wäre die Erwerbsminderungsrente. Diese fällt sehr niedrig aus und greift nur unter strengen Voraussetzungen.
• Beamter auf Probe erhalten nur bei Dienstunfällen eine Leistung. Anderenfalls gilt das Gleiche wie beim Beamten auf Widerruf.

Statistik Dienstunfähigkeit Beamte: Depression oft Ursache Grund

Neben Erkrankungen wie Krebs zählen auch Folgen aus Unfällen zu den Gründen der Dienstunfähigkeit. Ein weiterer Punkt wird oft vernachlässigt und taucht in der Statistik „Dienstunfähigkeit Beamte“ besonders oft auf:

es werden immer mehr Beamte aufgrund psychischer Erkrankungen teilweise oder dauernd dienstunfähig. Darunter zählen Depressionen, Angstzustände und Burn-Out. Besonders häufig ist Depression als Ursache für die dauernde Dienstunfähigkeit bei Beamten unter jungen Lehrern zu finden:

• psychische Probleme Depression
• Burn-out-Syndrom
• Alkohol (Missbrauch und Abhängigkeit)

Statistische Häufigkeit Dienstunfähigkeit Beamte durch Erkrankungen

1. Psychische und psychosomatische Probleme (Depression, Burnout)
2. Skelett-Muskel Erkrankungen wie Bandscheibenvorfall, Rheuma, Arthrose
3. Erkrankungen des Nervensystems
4. Erkrankungen am herz-kreislauf-System
5. Unfälle im Dienst, im Haushalt oder bei Hobby und Freizeit
6. Sonstige Krankheiten
7. mehr dazu unter Ursachen Berufsunfähigkeit Statistik